Was kommt auf den Steuerzahler nach der Bundestagswahl zu?
Steuererhöhungen
Während die CDU/CSU und die FDP wiederholt angekündigt haben, im Falle eines Wahlsieges grundsätzlich auf Steuererhöhungen zu verzichten, wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linken den Steuerzahler stärker belasten.
Regierungsprogramm SPD
Die SPD plant die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, welche „der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre zukunftssichernde Eigenkapitalbildung sichert, sowie ihre Investitionsspielräume nicht belastet“, wie aus dem Regierungsprogramm 2013 - 2017 zu entnehmen ist. Allerdings soll es hohe Freibeträge für Privatpersonen geben. Darüber hinaus soll der progressive Einkommensteuertarif verschärft werden. Der Spitzensteuersatz soll von 42 bzw. 45 % auf 49 % für zu versteuernde Einkommen von über 100.000 € (Grundtarif) ansteigen. Schließlich will die SPD auch den Abgeltungssteuersatz auf Dauer von drei Jahren von 25 % auf 32 % erhöhen. Danach soll das Steueraufkommen geprüft werden und ggfls. die Abgeltungssteuer abgeschafft und zur individuellen Besteuerung von Kapitalerträge zurück gekehrt werden.
Vermögensabgabe im Regierungsprogramm Bündnis 90/Die Grünen
Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Steuerstrategie in dem „Positionspapier zur Unternehmensbesteuerung“ (Fraktionsbeschluss vom 19.03.2013) dargelegt. Darin fordern sie eine auf zehn Jahre verteilte Vermögensabgabe von insgesamt 15 % auf Vermögen, das 1 Mio. € übersteigt. Dabei sind für kleine und mittelständische Unternehmen Freibeträge von 5 Mio. € und in Familien Freibeträge für Kinder vorgesehen. Bündnis 90/Die Grünen wollen gleichzeitig eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 € bei gleichzeitiger Entlastung über einen höheren Grundfreibetrag von 8.712 €. Der aktuelle Grundfreibetrag beträgt gegenwärtig 8.130 €. Er soll 2014 auf 8.354 € steigen.
Hoher Spitzensteuersatz im Regierungsprogramm Linke
Die Partei „die Linke“ hat ihr Regierungsprogramm unter das Motto „Mit Steuern umsteuern“ gestellt. Sie fordert eine Vermögensabgabe für Vermögen über 1 Mio. € und eine Rückkehr zum Spitzensteuersatzes von 53 % (wie bis 1999) ab einem Einkommen von 65.000 €/Jahr bei deutlich angehobenen Grundfreibeträgen. Einkommen ab 1 Mio. € sollen mit einem Spitzensteuersatz von 75 % belegt werden.
Hinweis: Eine Darstellung aller Wahlprogramme findet sich z. B. bei der Landeszentrale für politische Bildung BW unter www.bundestagswahl-bw.de.
Stand: 31. Juli 2013
